Gespräche zwischen Guerilla und Gesellschaft verschoben - 40.000 von Paramilitärs vertriebene Bauern besetzen mehrere Städte 

von Luís Martínez
 

Überraschend haben die im Hochsicherheitsgefängnis von Itagüí inhaftierten ELN-Sprecher Francisco Galán und Felipe Torres ein für diesen Montag geplantes Treffen mit den Nationalen Friedensrat CNP abgesagt. Bei dem Gespräch sollten Absprachen bezüglich der Nationalkonvention im Herbst besprochen werden. Die Abhaltung eines großen Treffens von Zivilgesellschaft und Guerilla ist zentraler Bestandteil des in Mainz unterzeichneten Abkommens zwischen 42 Personen des öffentlichen Lebens und der ELN. Auf der Konvention sollen die zentralen politischen und sozialen Probleme Kolumbiens diskutiert werden.

Die ELN forderte den nationalen Friedensrat CNP nun zu einer Stellungnahme über sein Verhältnis zu den paramilitärischen Gruppen der AUC auf.. Vor wenigen Tagen hatte der Friedensrat auf einem bis dahin geheimgehaltenen Treffen  mit dem Oberkommando der Paramilitärs ein gemeinsames Papier unterzeichnet, in dem die Paramilitärs ankündigten, Massaker an der Zivilbevölkerung in der Zukunft so weit wie möglich zu vermeiden. Dafür wurde den Paramilitärs vom Friedensrat implizit ein politischer Status zugestanden. 

Die ELN äußerte sich besorgt über das Abkommen. Es sei "das erste Mal in der Geschichte Kolumbiens, daß zum Staat gehörige Institutionen wie die Defensoría del Pueblo und der Nationale Friedensrat Drogenhändlern, die für Massaker und Massenmorde verantwortlich sind, einen politischen Status zubilligt." Die ELN fordert in ihrem Brief "den Nationalen Friedensrat und die Regierung dazu auf, daß sie vor der nationalen und internationalen Öffentlichkeit klarstellen, ob man sich mit dieser Vorgehensweise von der internationalen Rechtsprechung verabschiede, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausdrücklich unter Strafe stellt."

Tatsächlich sind paramilitärische Gruppen für die brutalsten Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien verantwortlich. Mehr als 100 Massaker werden jährlich von diesen Gruppen verübt, die unter dem Kommando der Drogenhändlerfamilie Castaño Gil stehen. Dabei werden die Opfer häufig zu Tode gefoltert oder mit Motorsägen verstümmelt. Die Existenz der paramilitärischen Gruppen ist der größtes Konfliktpunkt in der Auseinandersetzung zwischen Zivilgesellschaft und Guerilla. Zahlreiche Unternehmer und Viehzüchter unterstützen die paramilitärischen Gruppen finanziell.

Der Präsident der kolumbianischen Handelsvereinigung FENALCO und Sprecher des Nationalen Friedensrates, Sabas Pretelt de la Vega, zeigte sich überrascht von der Entscheidung der ELN-Spitze. Das Abkommen mit den Paramilitärs ziele, so Pretelt, auf die Einhaltung der Internationalen Menschenrechtskonventionen ab. Dazu gebe es nichts weiter zu erläutern, sagte Pretelt. Gleichzeitig war der Unternehmer aber auch optimistisch, daß dieses Hindernis überwunden werden könne. Schließlich sei im Verlauf des Friedensprozesses noch mit weitaus größeren Problemen zu rechnen.

Währenddessen gingen die Bauernmobilisierungen in 7 Departments Kolumbiens weiter. Insgesamt 40.000 Bauern befinden sich seit zwei Wochen auf dem Weg in die Großstädte im Nordosten des Landes, um gegen die Präsenz von paramilitärischen Gruppen in ihren Regionen zu protestieren. Die Bauern erklärten, daß die Paramilitärs von Erdölmultis und Viehzüchtern finanziert würden und forderten Maßnahmen gegen die Vertreibungspolitik. 
 

Die Proteste haben in mehreren Städte Verkehr und Arbeitsleben stark behindert. In Barrancabermeja, der wichtigsten Erdölstadt des Landes, findet seit Wochen kein Unterricht mehr statt, weil die meisten Schulen von Bauern besetzt wurden. Die Situation hat sich am vergangenen Montag erneut zugespitzt, nachdem Paramilitärs in der Stadt acht Personen erschossen und weitere drei schwer verletzt hatten.. Ein ausgerufener Generalstreik wird weitgehend befolgt. 

Völllig lahmgelegt ist auch das Department Arauca, sowie ein Teil der Departments Boyacá und Norte de Santander, wo sich die Gewerkschaften den Forderung von Indígenas und Bauernverbänden angeschlossen haben.

Die neue Regierung Pastrana hat sich zu dem Problem bisher nicht geäußert.