Plattform für eine Regierung des Wiederaufbaus und der nationalen Eintracht

Kolumbianerinnen und Kolumbianer!

Bei der Formierung einer nationalen, pluralistisch­patriotischen und demokratischen Regierung  laden wir alle Mitbürgerinnen und Mitbürger ein, die ein wahrhaft liebenswertes Vaterland des Friedens und der Entwicklung erstreben. Eine solche Regierung der nationalen Eintracht sollte auf Folgendes verpflichtet sein: 

1. Eine politische Lösung des schweren Konfliktes, den das Land erlebt.

2. Die Militärdoktrin Kolumbiens und seiner nationalen Verteidigung muss eine bolivarianische sein: «Die Aufgabe der Armee ist der Schutz der Grenzen. Gott behüte uns davor, dass sie jemals ihre Waffen gegen die Bürger kehrt.» Die Streitkräfte seien stets Garanten unserer nationalen Souveränität, die Menschenrechte respektierend. Ihre Grösse und ihr Budget entspreche einem Land, das sich nicht im Krieg mit seinen Nachbarn befindet.

3. Die nationale Polizei muss wieder dem Befehl der Regierung (dem Innenministerium) unterstellt werden. Sie muss restrukturiert werden, damit sie ihre Präventivfunktion erfüllen kann. Sie muss moralisch erneuert und im Geiste der Beachtung der Menschenrechte ausgebildet werden.

Demokratische Mitbestimmung auf nationaler, regionaler und Gemeinde-Ebene an allen Entscheidungen, die von grundlegender Bedeutung für die Zukunft der Gesellschaft sind. Stärkung der Fiskalinstrumente des Volkes. Die staatliche Verwaltung sei der unabhängige Rahmen der öffentlichen Macht und der Generalprokurator der Nation werde öffentlich gewählt.

Das Parlament sei aus nur einer Kammer gebildet. Die Opposition und die Minderheiten werden volle politische und soziale Rechte haben, wobei ihnen der Staat gleichzeitig Zugang zu den grossen Medien der Kommunikation garantiert. Ebenso Pressefreiheit. Das Wahlsystem muss unabhängig sein. Das Oberste Gericht, das Verfassungsgericht und der Nationale Justizrat werden durch die Richter und Magistraten des Landes per Direktstimme gewählt.

Die öffentliche Verwaltung sowie die zivilen und militärischen Institutionen des Staates müssen auf eine moralische Grundlage gestellt werden.

4. Entwicklung und Modernisierung der Wirtschaft in sozialer Gerechtigkeit. Der Staat muss der Haupteigentümer und Administrator in den strategischen Sektoren sein: in der Energiewirtschaft, im Kommunikationswesen, bei öffentlichen Dienstleistungen, im Verkehrswesen (Verkehrswege, Häfen) sowie bei den nationalen Ressourcen ­ zum Nutzen einer ausgewogenen sozialökonomischen Entwicklung des Landes und seiner Regionen.

Die Leitbilder der Wirtschaftspolitik seien der Ausbau des Binnenmarktes, die Selbstversorgung des Landes mit Lebensmitteln sowie die permanente Stimulierung der Produktion ­ in der privaten Klein-, Mittel- und Grossindustrie ebenso wie in der Solidarökonomie der Kleinstbetriebe und selbstverwalteten Kooperativen.

Der Staat investiere in strategische Sektoren der nationalen Industrie und entwickle eine protektionistische Politik zu ihrem Schutz. Dabei muss die Geschäftsführung der Öffentlichen Wirtschaft durch Effizienz, Ethik, Produktivität und hohe Qualität charakterisiert sein. Es muss Mitbestimmung öffentlicher Interessenvertretungen und Gremien geben ­ der Gewerkschaften, von Volksorganisationen, von akademischen und wissenschaftlichen Einrichtungen ­ bei den Entscheidungen über die Wirtschaftspolitik, über die Sozialpolitik, über die Energiepolitik sowie die strategischen Investitionen.

5. 50% des Staatshaushaltes sollen in soziale Wohlfahrt investiert werden. Im Mittelpunkt der staatlichen Politik soll der Mensch stehen: seine Arbeit, sein Arbeitseinkommen, seine Gesundheit, seine Wohn- und Lebensbedingungen, seine Bildung und Rekreation (Freizeit und Erholung). Diese Politik unterstützt die Traditionen unserer demokratischen Kultur und sucht ein Gleichgewicht zwischen Gesellschaft und natürlicher Umwelt. 10% des Staatshaushaltes sollen in Wissenschaft und Forschung investiert werden.

6. Steuerprogression: Diejenigen, die über grossen Reichtum verfügen, werden mit entsprechend höheren Steuern zur effektiveren Einnahmenstruktur beitragen. Die IVA-Steuer betrifft nur Luxusgüter und Luxusdienstleistungen.

7. Eine Agrarpolitik, die den Kredit, die technischen Hilfsmittel sowie die Vermarktung der Agrarprodukte demokratisiert. Volle Stimulierung der industriellen und agrarischen Produktion. Staatlicher Protektionismus gegenüber dem ungleichen Wettbewerb mit internationalen Produkten. 

Jede Region des Landes soll ihren eigenen Entwicklungsplan haben, der gemeinsam mit den gesellschaftlichen Organisationen ausgearbeitet wird. Ziele dieser Entwicklungspläne sind unter anderem die Liquidation der noch bestehenden Latifundien, die Neuverteilung des Bodens und die Festlegung von vernünftigen Grenzen der landwirtschaftlichen Erschliessung, die unsere Reserven vor Übernutzung bewahrt. Permanente Hilfe bei der nationalen und internationalen Vermarktung der landwirtschaftlichen Produkte.

8. Nutzung der natürlichen Ressourcen wie Erdöl, Erdgas, Kohle, Gold, Nickel, Edelsteine usw. zum Vorteil des Landes und seiner Regionen. Neuverhandlung jener Verträge mit multinationalen Konzernen, die zum Schaden Kolumbiens sind. Die Nationale Energiekommission wird mit Beteiligung des Staates, der Regionen sowie der Arbeiter des Energiesektors die Energiepolitik planen.

Mehr Raffinerien müssen gebaut und die Petrochemische Industrie muss entwickelt werden. Die Regierung informiere die Öffentlichkeit in transparenter Weise über die existierenden Vertragsbedingungen für die Nutzung der CUSIANA. Allein schon die 5000 Millionen Barrel Ölreserven, die sie besitzt, sind bei heutigen Preisen und zu den gültigen Wechselkursen 80 Billionen (80 Millionen Millionen) Pesos wert, d.h. mehr als sechsmal  soviel wie der gesamte Staatshaushalt des Jahres 1993. 

Ganz Kolumbien erfahre, wie und in welchem Masse die CUSIANA genutzt wird und wie wir ihre Produktion und ihren Ertrag in den Generalplan zur Entwicklung unseres Landes einbauen können. Man muss «das Öl aussäen» als Saat für die kommenden Generationen, denn dieser Rohstoff gehört allen Kolumbianern und soll ihnen allen Nutzen bringen.

9. Internationale Beziehungen mit allen Ländern der Welt, basierend auf  dem Prinzip der freien Selbstbestimmung der Völker und des gegenseitigen Vorteils. Prioritär sind Anstrengungen zur regionalen und lateinamerikanischen Integration. Respektieren der Staatsvertäge mit anderen Ländern. Vollständige Revision der Militärpakte und Überprüfung der Einmischungen fremder Mächte in unsere inneren Angelegenheiten. Neuverhandlung der Aussenschulden mit dem Ziel, ein zehnjähriges Moratorium beim Schuldendienst zu erreichen. 

10. Lösungen herbeiführen für das Problem der Produktion, Kommerzialisierung und des Konsums von Narkotika und Halluzinogenen. Dieses Phänomen muss vor allem als ein gravierendes soziales Problem verstanden werden, das nicht auf militärischem Wege gelöst werden kann, sondern nur unter Beteiligung der gesamten Nation sowie der internationalen Gemeinschaft, insbesondere der Grossmächte, die die Hauptquellen der globalen Nachfrage nach Rauschgift darstellen.

En Español:

Plataforma para un Gobierno de Reconstrucción y Reconciliación Nacional

Invitamos a todos los colombianos que anhelan una patria amable, en desarrollo y en paz, a trabajar por la conformación de un gobierno nacional PLURALISTA, PATRIOTICO Y DEMOCRATICO que se comprometa a lo siguiente: 

2. La doctrina militar y de Defensa Nacional del Estado, será BOLIVARIANA. Dijo el libertador que "El destino del Ejército es guarnecer la frontera.  Dios nos preserve de que vuelvan sus armas contra los "ciudadanos". Las FF.AA. serán garantes de nuestra soberanía nacional, respetuosas de los Derechos Humanos y tendrán un tamaño y un presupuesto acorde a un país que no esta en guerra con sus vecinos.

La Policía Nacional volverá a ser dependiente del Ministerio  de Gobierno, reestructurada para que cumpla su función preventiva; moralizada y educada en el respeto de los Derechos Humanos.

3. Participación democrática nacional, regional y municipal en las decisiones que comprometen el futuro de la sociedad. Fortalecimiento de los instrumentos de fiscalización popular. La Procuraduría será rama independiente del poder público y el Procurador General de la Nación será elegido popularmente. El Parlamento será unicameral.  La oposición y las minorías tendrán plenos derechos políticos y sociales garantizándoles el Estado su acceso a los grandes medios de comunicación. Habrá libertad de prensa. La Rama Electoral será independiente.  La Corte Suprema de Justicia, la Corte Constitucional y el Consejo Nacional de la Judicatura serán elegidos por voto directo de todos los jueces y Magistrados del país.  Moralización de la Administración Pública y de las instituciones civiles y militares del Estado.

4. Desarrollo y modernización económica con justicia social. El Estado debe ser el principal propietario y administrador en los sectores estratégicos: en lo energético, en las comunicaciones, servicios Públicos, vías, puertos y Recursos Naturales en beneficio del desarrollo económico-social equilibrado del país y las regiones.
 
 

El énfasis de la política económica será la ampliación del Mercado Interno, la autosuficiencia alimenticia y el estímulo permanente a la PRODUCCION,  a la pequeña, mediana y gran industria privada, a la autogestión, la microempresa y a la economía solidaria.

El Estado invertirá en áreas estratégicas de la industria nacional y desarrollará una política proteccionista sobre las mismas. La gestión económica oficial se debe caracterizar por su eficiencia, su ética, su productividad y su alta calidad. Habrá participación de los gremios, las organizaciones sindicales, populares, entes académicos y científicos en la elaboración de las decisiones sobre la política económica, social, energética y de inversiones estratégicas.

5. El 50% del Presupuesto Nacional será invertido en el bienestar social, teniendo en cuenta al colombiano, su empleo, su salario, salud, vivienda, educación y recreación como centro de las políticas del Estado, apoyados en nuestras tradiciones culturales democráticas y buscando el equilibrio de la sociedad con su medio ambiente y la naturaleza.

El 10%  del Presupuesto Nacional, será invertido en la investigación científica.

6. Quienes mayores riquezas posean, más altos impuestos aportarán para hacer efectiva la redistribución del ingreso. El impuesto del IVA, solo afectará bienes y servicios suntuarios.

7. Política Agraria que democratice el crédito, la asistencia técnica y el mercadeo. Estímulo total a la industria y a la producción agropecuaria. Proteccionismo estatal frente a la desigual competencia internacional.

Cada región tendrán su propio plan de desarrollo elaborado en conjunto con las organizaciones de la comunidad, liquidando el latifundio allí donde subsista, redistribuyendo la tierra, definiendo una frontera agrícola que racionalice la colonización y proteja del arrasamiento nuestras reservas. Ayuda permanente para el mercadeo nacional e internacional.

8. Explotación de los Recursos Naturales como el petróleo, el gas, el carbón, el oro, el níquel, las esmeraldas, etc., en beneficio del país y de sus regiones. Renegociación de los contratos con Compañías Multinacionales que sean lesivos para Colombia. La Comisión Nacional de Energía, con participación del Estado, los trabajadores del sector y las regiones, planificará la política energética.

Se construirán más refinerías y se desarrollará la industria, petroquímica. El gobierno le informará a la comunidad con transparencia, los términos del contrato existente para la explotación de CUSIANA.  Tan solo los 5.000 millones de Barriles de petróleo de reserva que poseen, a los precios de hoy y a la tasa de cambio vigente, producirán $ 80 Billones (80 MILLONES DE MILLONES DE PESOS), es decir, más de SEIS VECES el presupuesto nacional de 1.993.

Colombia entera conocerá cómo y a qué ritmo se explotará CUSIANA y cómo insertamos su producido en los planes generales de nuestro desarrollo. Hay que "sembrar el petróleo" para las próximas generaciones, porque el crudo es de todos los colombianos y sus beneficios también.

9. Relaciones internacionales con todos los países del mundo bajo el principio del respeto a la libre autodeterminación de los pueblos y del mutuo beneficio.  Priorizar tareas por la integración regional y latinoamericana. Respeto a los compromisos políticos del Estado con otros Estados. Revisión total de los Pactos Militares y de la injerencia de las potencias en nuestros asuntos internos. Renegociación de la Deuda Externa, buscando un plazo de 10 años muertos, en el pago de los servicios.

10. Solución del fenómeno de producción, comercialización y consumo de narcóticos y alucinógenos, entendido ante todo como un grave problema social que no puede tratarse por la vía militar, que requiere acuerdos con la participación de la comunidad nacional e internacional y el compromiso de las grandes potencias como principales fuentes de la demanda mundial de los estupefacientes.