Zum 150. Erscheinungstag des Kommunistischen Manifests bekennen wir uns unverändert zu seinem emanzipatorischen Ideal, das zusammen mit dem historischen Vermächtnis Simón Bolívars und anderer revolutionärer Denker, die seine Tradition fortsetzten, immer wieder eine Quelle des Studiums und der Bereicherung des Transformationsdenkens darstellt. Dies heute umso mehr, als sich Phänomene wie die Transnationalisierung des Kapitals und die in eine Krise eintretende neoliberale Globalisierung intensivieren, Prozesse, die seit einiger Zeit von gewissen Leuten als «Ende der Geschichte» apostrophiert werden.

Das kolumbianische Volk fordert eine freie, gerechte, humanisierte Gesellschaft, einen demokratischen Neubeginn mit sozialistischer Persepktive. Wir verstehen den Sozialismus als eine kollektive Schöpfung von Volksmehrheiten an der Macht, die neue Formen des gesellschaftlichen Eigentums entwickeln und dem Staat eine neue Verfassung geben hinsichtlich Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, der Stimulierung der Effizienz sowie der Regulierung der nationalen Ökonomie im Rahmen der Globalisierung zum sozialen Nutzen; eine Volksmacht, die gemeinsam mit anderen Staaten und Völkern im Sinne einer internationalen demokratischen Perspektive auftritt, basierend auf der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, der friedlichen Koexistenz, der Respektierung freier Selbstbestimmung, der Entwicklungszusammenarbeit, dem Schutz der natürlichen Umwelt sowie der rationellen und nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen des Planeten.

Wir stehen vor grossen und beschleunigten Veränderungen auf nationaler und internationaler Ebene. Die ökonomische Krise trifft ins Herz der neoliberalen Welle, die seit dem angeblichen Ende des Kommunismus für unüberwindlich erklärt wurde. Es handelt sich um eine zyklische Krise, hervorgerufen durch einen langfristigen Zyklus, von jener Art, die das Gerüst des Systems in Frage stellen und zu einem tiefgreifenden Strukturwandel oder zu revolutionären Veränderungen führen können. Daher reisst die Krise des neoliberalen Modells vollständig den Vorhang nieder vor dem Trugbild einer angeblichen Existenz des freien Spiels der Marktkräfte und zeigt eindrücklich die tatsächliche Unterordnung der Staaten unter die Interessen der transnationalen Monopole, die von einer winzigen Gruppe, der Finanzoligarchie, kontrolliert werden, die sich hinter der mächtigen Gruppe der Sieben (G7) und vor allem hinter den Vereinigten Staaten verschanzt. Ebenso ist die Rolle des spekulativen Finanzkapitals in Frage gestellt, dem produktive Investitionen fremd sind und das sich ausschliesslich um die Anhäufung höchstmöglicher Gewinne in kürzester Zeit kümmert.

Diese neoliberale Globalisierung und die verschiedenen Varianten des kapitalistischen Modells scheitern in zeitlicher Hinsicht immer schneller und führen zu neuen Wirtschaftsdepressionen, wie es gerade eben die Krisen in Mexico, in Asien und gegenwärtig im kapitalistischen Russland zeigen.

Wir können nicht gleichgültig sein gegenüber den sich eröffnenden Perspektiven für den revolutionären und demokratischen Kampf, der heute mit Notwendigkeit eine objektive Grundlage für den Internationalismus der fortschrittlichen Kräfte braucht, die um eine Veränderung des Systems und seiner Herrschaftsformen ringen.

Es handelt sich um die Schaffung eines Internationalismus, der auf der Anerkennnung der Verschiedenheit beruht, aber gleichzeitig auch auf der Suche nach Einheit und Koordination der weltweiten Strömungen, die der Transnationalisierung als einer neuen Form der globalen Dominanz den Internationalismus der Arbeiter der ganzen Welt entgegensetzen. Dafür müssen wir eine andere «Globalisierung» entwerfen und ins Leben rufen, die die fortschrittliche und fortschreitende menschliche Entwicklung begünstigt gegenüber der Globalisierung durch das transnationale Grosskapital.

Das Verschwinden der Sowjetunion, des sozialistischen Lagers und die Krise des historischen Sozialismus, verursacht durch Deformationen und ökonomische, soziale und politische Faktoren, die dem Wesen der neuen Gesellschaft fremd sind, stellt einen schweren Schlag für die weltweite revolutionäre Bewegung dar, doch kann das weder die bedeutsamen Erfahrungen Cubas, Chinas, Vietnams und Koreas aus der Welt schaffen noch die Option für einen erneuerten, humanistischen Sozialismus als Alternative zum Kapitalismus in Frage stellen.

Bei der Neuordung der Welt und im Ringen um globale Hegemonie suchen die Vereinigten Staaten, die Vormachtstellung zu erhalten, versuchen, aus der Krise Vorteile zu ziehen durch monopolistische Strukturkontrolle und Entnationalisierung der Wirtschaften Lateinamerikas. Ihre Absicht ist es, die revolutionären Bewegungen und die demokratischen Regungen zu ersticken, die ihrer Hegemonie entgegenstehen. Dabei fördern sie stromlinienförmige Neoliberale, verstärken Einmischung und Interventionismus sowie die Gewaltmittel in jeglicher Weise, oft unter dem Deckmäntelchen des Kampfes gegen die Drogen und der vorgeblichen Verteidigung der Menschenrechte und der Demokratie.

Wir können diese aggressive imperialistische Politik nicht hinnehmen. Darum ist es so wichtig, die Teilnahme an den Bewegungen der antiimperialistischen Einheit zu fördern, auf dem Weg der bolivaristischen und freiheitlichen Identität Lateinamerikas voranzuschreiten, wofür insbesondere auch die fortschrittlichsten Gruppierungen des Forums von São Paulo eintreten. Die Solidarität mit Cuba ist von prinzipieller politischer Bedeutung bei der Verteidung der Würde des Kontinents, bei der Wahrung der Errungenschaften der Revolution und bei der Forderung nach Beendigung der kriminellen Blockade durch die Vereinigten Staaten.

Kolumbien befindet sich heute in einer tiefgehenden politischen, sozialen, ethischen und kulturellen Krise, die nicht allein mit der Konjunktur, der gegenwärtigen Wirtschaftskrise, verbunden ist, sondern vielmehr eine strukturelle Krise darstellt. Die Regierung von Andrés Pastrana versucht, die hegemonistische Richtung des Zweiparteiensystems wiederherzustellen, aber es gelingt ihr nicht, die Krise zu lösen, weil diese ja gerade und ausschliesslich vom antidemokratischen Zweiparteien-Regime herrührt, das auf den Privilegien der Oligarchie beruht sowie auf der zunehmenden politischen und militärischen Einmischung der Vereinigten Staaten.

Die Prioritäten dieser Regierung zielen nicht auf das Vorantreiben eines wirklichen demokratischen Wandels ab, sondern ganz im Gegenteil auf das Akzentuieren eines Kapitalismus in Abhängigkeit von der neoliberalen Transnationalisierung. Der Anpassungsplan, wie er nach den Rezepten des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank vorgesehen ist, versucht die Lasten der Wirtschaftskrise des Landes ausschliesslich den Arbeitern und anderen Sektoren des werktätigen Volkes aufzubürden. Die Vorschläge der Reformpolitik, angepasst an die Verschwörung zwischen dem Zweiparteiensystem und den herrschenden Eliten, sind oberflächlich und begrenzt, weil sie lediglich beabsichtigen, dem Präsidenten uneingeschränkte Vollmachten für den Friedensprozess zu verschaffen und sich hauptsächlich damit befassen, die Wahlkampfmaschinen der grossen Barone wiederherzustellen. Diese «Anpassung» und die «reformatorische» Politik laufen den Friedensbemühungen und dem Dialog mit den Aufständischen direkt entgegen, wie sie dieselbe Regierung vorgeschlagen hat. Sie konstituieren eine Positionierung der Regierung gegen die Bedürfnisse und Bestrebungen des Volkes, gegen das Programm zur demokratischen Veränderung, wie es von der Guerilla-Bewegung vorgelegt worden ist. Die politische und die militärische Einmischung der Vereinigten Staaten, unter dem Vorwand der Beseitigung des Drogenanbaus durch «Ausräuchern» und durch Schaffung von Drogenkampfkorps der Armee, bilden gravierende Hindernisse auf dem Weg zum Frieden.

Von grösster Bedeutung sind die Dialogvorschläge der Guerillabewegung, Vorschläge zur Klärung der Lage, zum Kennenlernen der Bewegung. Von grösster Wichtigkeit ist es auch, ihre Agenda zu akzeptieren, um die Gespräche voranzubringen, sowie die Unterstützung für den Vorschlag der ELN, einen Nationalkonvent einzuberufen, bzw. für den Vorschlag der FARC-EP, eine Konstituante zu bilden. Diese Initiativen lenken die Aufmerksamkeit auf die grossen Hindernisse und Unsicherheiten, die es zu bewältigen gilt. Der Volkskampf muss zum Ziel, haben, dass die Vorschläge für einen Friedensprozess realisiert werden, dass die Teilnahme des Volkes am Dialog und an den Entscheidungsprozessen ausgeweitet wird, dass die demokratischen Ziele eines eventuellen Kompromisses auf der Grundlage breitester sozialer Abstützung entwickelt werden.

Man muss hervorheben, dass sich gerade im Verlauf der Debatten zu dieser Politischen Resolution in bedeutendem Masse das Bewusstsein darüber formiert hat ­ und zwar wesentlich durch die Impulse der Guerilla-Bewegung mit ihren Dialogvorschlägen ­ dass man die eigentlichen Ursachen des Krieges beseitigen muss, die ja gleichzeitig auch die Ursachen sind für das Elend, die Ungleichheit, den Ausschluss von der Politik, für die Entwurzelung der Landleute, die Abhängigkeit und die Intoleranz.

Das politische Regime der Zweiparteienherrschaft, sein ökonomisches Modell des Ultraliberalismus und sein Staatsapparat, die sich verschliessen vor der Klage des Volkes und seiner Hoffnung auf eine Änderung der Richtung, sind verantwortlich für die gegenwärtige Tragödie des kolumbianischen Volkes. Unter der Schirmherrschaft dieses Regimes mit seiner kriminellen Strategie des Paramilitarismus und des Schmutzigen Krieges gedeihen der staatliche Terrorismus und der Mordfeldzug gegen die aufständischen Revolutionäre. Dieses Regime und niemand sonst hat die Krise gemacht. Heute geht es nicht darum, vereinzelte Flicken anzubringen, etwas auszubessern, sondern schlicht um eine Wende. Kolumbien fordert laut und deutlich eine fundamentale Transformation, die Raum schafft für politische Freiheit, für Demokratie, für die soziale und menschliche Emanzipation der Kolumbianerinnen und Kolumbianer. Daher halten wir eine demokratische Volksrevolution für den Weg zum humanistischen Sozialismus.

Wir Kommunisten kämpfen für eine neue, demokratische, sich auf die grossen Mehrheiten stützende Volksmacht jenseits des Zweiparteiensystems. Diese Möglichkeit taucht nicht etwa aus dem Nichts auf, sondern ist das Resultat eines langen Prozesses, dessen Hauptkomponenten Kampf und Widerstand des Volkes, einschliesslich des bewaffneten Kampfes, waren.

Im Kampf für eine demokratische und volksverbundene Lösung der Krise ­ eine echte Lösung, die an die Wurzeln des das Land vergiftenden Übels geht ­ setzen wir uns ein für ein Programm der Einheit: Einheit aller Kolumbianerinnen und Kolumbianer für eine neue, demokratische Gesellschaft ­ souverän, integer auf ihrem Territorium, mit Gleichheit und sozialer Gerechtigkeit. Die nächsten Ziele eines solchen Einheitsprogrammes sind:

Das Einheitsprogramm ist ein Vorschlag zur gegenseitigen Annäherung zwischen den verschiedenen Initiativen der Guerillabewegung, der Volksbewegung, der konsequenten Gruppierungen im Friedenskampf und der im Gang befindlichen öffentlichen Debatte zur Suche nach Lösungen angesichts der schweren Krise. Nur eine pluralistische Regierung mit breitem Massenrückhalt kann dabei die Weiterentwicklung dieser Debatte garantieren, unterstützt von einer nichtinterventionistischen internationalen Staatengemeinschaft.

Eine demokratische und volksverbundene Lösung der Krise ­ wobei neben einer starken Mobilisierung der Massen und ihrer demokratischen Aktion insbesondere der Dialog, die Verhandlung, die Übereinkunft eine wichtige Rolle zu spielen haben ­ ist eine historische Möglichkeit, die von verschiedenen Faktoren abhängt: einerseits von der Bereitschaft der herrschenden Kreise zu Konzessionen, andererseits von der Konvergenz der Fortschrittsziele der aufständischen Revolutionäre und des demokratischen Pols der zivilen Gesellschaft, ja ihrer zunehmenden Identität, gleichzeitig aber auch vom aktiven Druck des Volkes, dass die Lösung seiner brennendsten Probleme tatsächlich Eingang in die Vereinbarungen findet.

Ein eventueller Abbruch des Dialoges bedeutet jedoch nicht, dass diese Möglichkeit in der Zukunft versperrt wäre. In jedem Fall wird der Weg der politischen Lösung durch die Perspektive des wachsenden und in diversen Ausdrucksformen stattfindenden Eingreifens der Massen gekennzeichnet sein, deren Aktion fundamental für den Transformationsprozess sein wird. Wenn jedoch ein Scheitern des Dialoges und der Verhandlungen zu einer Zuspitzung der bewaffneten Konfrontation, zu einer weiteren Verschlechterung der Lebensbedingungen, zu einer Verschärfung der Gewaltanwendung gegen das Volk in seinem Kampf gegen die Krisenfolgen führen sollte, oder wenn etwa eine militärische Intervention der Vereinigten Staaten eine nationale revolutionäre Krise heraufbeschwören sollte, könnte auch dem bewaffneten Kampf mit Rückendeckung und aktiver Teilnahme des Volkes eine entscheidende Rolle zukommen beim Widerstand und bei der Definition einer künftigen Politik.

Die Kommunistische Partei hält das Banner des Friedens hoch, der politischen Lösung mittels Dialog, Verhandlung und Übereinkunft, und sieht dies als einen Fortschritt an auf dem Weg der Überwindung der gesellschaftspolitischen Krise und der Ursachen des Krieges wie auch auf dem Weg der Veränderungen in Gesellschaft und Staat. Doch ist dies nicht der einzig denkbare Weg, um die notwendigen Transformationen zu erreichen. Daher ist weder ein Ausschluss noch eine Begrenzung von Optionen bei der Entwicklung des Prozesses zulässig, noch können solche Optionen etwa als ausschliessliche Funktion einer einzigen Kampfesform angesehen werden. Die Eigenheiten des Landes implizieren verschiedenartige Kämpfe, in diversen Proportionen und Momenten, wie sie auch die Bereitschaft zu Kompromissen erfordern. In der gegenwärtigen Realität repräsentiert die wachsende Guerillabewegung eine derartige Gesamtheit von politischen und sozialtransformatorischen Zielen, dass sich selbst die Regierung genötigt sah, sie als Basis für den Dialog anzuerkennen.

Zugleich ziehen die sozialen Kämpfe mehr und mehr die steigende Unzufriedenheit der am meisten unter der Wirtschaftskrise leidenden Teile der Gesellschaft an und können ein zusätzliches massives Kontingent heranführen im sozialen Kräfteverhältnis zugunsten der Veränderung und der Demokratie. Das Wesentliche ist, dass die Revolutionäre einen entscheidenden Beitrag leisten an die Aktion, Organisation, Mobilisierung und Intervention des Volkes für seine Zukunft.

In dieser Hinsicht erfüllen wir Kommunisten die Funktion eines bedeutenden dynamisierenden Faktors, eingebettet in den Massenkampf, von der Formulierung grundlegender Forderungen für das neue Spektrum des politischen Panoramas im Friedenskampf, bis hin zur Sammlung aller Kräfte bei der Ablehnung militaristischer Gewalt, der Verurteilung der Verbrechen des Schmutzigen Krieges, der Anklage des Faschismus und Staatsterrorismus, verbunden mit der Forderung nach Würdigung und Wiedergutmachung an jenen, die dessen Opfer geworden sind.

Eben darum muss die Notwendigkeit einer neuen alternativen Massenbewegung betont werden: einer demokratischen und populären, ebenso sozialen wie politischen, ebenso prinzipiellen wie breiten, gleichzeitig von unten und von oben formierten Massenbewegung, die einerseits dem aktuellen Kräfteverhältnis entspricht, andererseits aber auch der Sammlung und Formation der Kräfte dient.

Der Kampf um die Einheit impliziert in erster Linie, die Konvergenz der Volksinteressen mit den Vorschlägen der Rebellenbewegung sowie denen bestimmter anderer Sektoren der Gesellschaft herzustellen. Man muss von der Grundlage ausgehen, dass die verschiedenen Facetten des Volkskampfes sich gegenseitig bedingen, und dass ein Veränderungsprogramm ohne eine solche umfassende sozialpolitische Massenbewegung nicht erfolgreich sein kann.

Daraus ergibt sich die Schlussfolgerung, dass man sich für die Annäherung der linken und demokratischen Strömungen einsetzen muss ­ auf der Basis des Respekts gegenüber den Positionen anderer revolutionärer Kräfte und mit der grundsätzlichen Haltung, nicht die Differenzen zu akzentuieren, sondern die Annäherungen, Ähnlichkeiten und Identitäten hervorzuheben.

Eine wichtige Rolle spielen dabei die Solidarität und die Unterstützung für die sich entwicklenden Volkskämpfe.

Wir Kommunisten schlagen einen Konvergenzprozess vor, in den verschiedene Formen von Treffen, Seminaren, Foren eingreifen, die fokussiert sind auf politische und soziale Themen im Zusammenhang mit dem Friedensprozess. Dabei sollten Orte, an denen die Massen konzentriert sind, wie die Städte, eine besonders wichtige Rolle spielen. Die Idee ist, die neue Bewegung voranzutreiben, eine Bewegung, die ebenso die Initiativen der Rebellenkräfte zur Entwicklung ihre eigenen, internen Strukturen respektiert, wie gleichzeitig mit dem Impuls einer neuen Volksorganisation Grundlagen schafft für ein gemeinsames Programm demokratischer und sozialer Veränderungen.

Die Hauptaufgabe, die der 17. Parteitag in organisatorischer Hinsicht stellt, ist die Rekonstruktion der Partei mit Schwerpunkt in den grossen Städten. Es ist Zeit, die Krise zu überwinden, die von einer Vielzahl innerer wie äusserer Faktoren herrührt. Der revolutionäre Prozess erfordert eine erneuerte Partei: modern, einig, voller politischer Vitalität, stets vom Marxismus-Leninismus inspiriert und als historische Erbin der patriotischen und Volkskämpfe unseres Landes und Lateinamerikas.

Im Sinne Lenins müssen wir uns die Frage stellen, auf welche Tradition wir uns berufen wollen, welche Tradition wir erhalten und weiterführen wollen, damit die Partei in der Praxis den Prozess der Selbstkritik und der Rekonstruktion beginnen kann.

Das neue Konzept der Kommunistischen Partei erhält seine Bedeutung dadurch, dass es in essentieller Weise versucht, die Parteiorganisation den neuen Realitäten entsprechend anzupassen. Selbstverständlich geht es nicht darum, die Partei von den leninistischen Methoden und den revolutionären Aktionsformen zu entfernen, sondern darum, eine erneuerte Partei zu schaffen, offen, diszipliniert und demokratisch, die fähig ist, die Wurzeln zu erhalten und zu vertiefen, die sie im Schosse der Massen hat.

Bei der Idee zu einem neuen Konzept der Kommunistischen Partei wie auch zum organisatorischen Projekt besitzt die Einheit der Revolutionäre oberste Priorität, weitab von jeglicher hegemonistischer oder sektiererischer Position. Die Partei ist ein Pol der Einheit, eine Kraftquelle für all diejenigen, die die demokratische Veränderung und einen humanistischen Sozialismus erstreben.

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