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Friedensgespräche in befreiten Gebieten

 
"Wir wollen Frieden ohne Hunger, ohne repressive Gesetze, ohne Maulkorb für die Presse, mit Boden, Gesundheit, Wohnraum, Wohlergehen, Arbeit, wirtschaftlichem Wachstum mit sozialer Entwicklung, Recht auf Leben und Souveränität, wofür große Investitionen des Staates und der wirtschaftliche Beitrag der internationalen Gemeinschaft, ohne daß dies eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten unseres Landes heißt, benötigt werden".


Mit diesen Worten begrüßte Manuel Marulanda ("Tirofijo"), der oberste Comandante der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) am 7. Januar die TeilnehmerInnen der Eröffnungsveranstaltung für die zunächst auf drei Monate angesetzten Friedensgespräche zwischen der Guerilla und der kolumbianischen Guerilla. Marulanda selbst war bei der Veranstaltung aus Sicherheitsgründen nicht anwesend, so daß Joaquin Gómez, Comandante des starken Südblocks der FARC, die Ansprache verlas. Rund 3000 Guerrilleros bewachten schwerbewaffnet die Veranstaltung in San Vicente del Caguán. Zu Recht, wie sich nur wenig später herausstellen sollte, denn in den wenigen Tagen nach Beginn der Gespräche ermordeten vor allem im Norden Kolumbiens Todesschwadrone der rechtsextremen Paramilitärs über 100 wehrlose Menschen, um damit den Friedensprozeß zu sabotieren.

In Kolumbien tobt seit mehr als 40 Jahren der "längste Bürgerkrieg der Welt", wie ihn die FARC nennen. Nach Bürgerkriegen und Aktionen von Bauern, die sich bewaffnet gegen die Regierung und die Großgrundbesitzer verteidigten, entstanden am 20. Juli 1964 in der Gebirgsregion Marquetalia die FARC: "Wir sind Revolutionäre und wir kämpfen für eine Änderung des Regimes. Aber wir wollten und wir kämpften für diese Veränderung auf dem für unser Volk weniger schmerzhaften Weg, dem friedlichen Weg, dem Weg des demokratischen Massenkampfes, den legalen Wegen, die die kolumbianische Verfassung verheißt. Dieser Weg wurde uns gewaltsam verschlossen und als Revolutionäre werden wir auf die eine oder auf die andere Weise die historische Aufgabe, die uns zukommt, wahrnehmen. Von den oben beschriebenen Umständen dazu gezwungen, haben wir den anderen Weg eingeschlagen: den bewaffneten revolutionären Weg des Kampfes um die Macht." Diese Gründungserklärung, die anschließend die grundlegenden Ziele der FARC wie eine revolutionäre Agrarreform, die Unterstützung der Kleinbauern, der Schutz der indianischen Gemeinschaften u.a. verkündet, wurde bereits von dem selben Manuel Marulanda Vélez unterzeichnet, der die eingangs zitierten Worte an die Friedensgespräche richtete.

Die FARC haben mit solchen Gesprächen eine Menge Erfahrungen. Bereits 1984 kam es zu einem umfassenden Friedensabkommen, das den Weg zu einem Ende des Krieges zu eröffnen schien. Doch die sich danach bildende "Unión Patriótica" (UP) wurde von den Todesschwadronen physisch ausgerottet, es kam immer wieder zu militärischen Überfällen auf die Guerilla-Einheiten und der schmutzige Krieg wurde auch gegen die Kommunistische Partei nicht eingestellt, so daß sich die FARC gezwungen war, ihrerseits eine Militäreinheit anzugreifen. Damit war das "Abkommen von Uribe" gescheitert. Auch haben die FARC ihre Lehren aus dem Friedensabkommen von Guatemala gezogen. In den letzten Jahren, nach dem die Unidad Revolucionaria Nacional Guatemalteca (URNG) die Waffen abgegeben hat, wurden mehrere Tausend ihrer AnhängerInnen und anderer fortschrittlicher Menschen ermordet. Von daher lehnen die FARC nicht nur einen Waffenstillstand zum jetzigen Zeitpunkt ab, sondern weigern sich auch strikt, die Waffen abzugeben: "Sie verhandeln mit uns, weil wir die Waffen haben, und nach einem Abkommen werden unsere Waffen dafür sorgen, daß es auch eingehalten wird."

Mittlerweile haben die FARC zwischen 15.000 und 20.000 Menschen unter Waffen und werden von BeobachterInnen, die die FARC besuchen konnten, bereits eher als eine "irreguläre Armee" als eine klassische Guerillabewegung beschrieben. Anfang August vergangenen Jahres "verabschiedeten" die FARC den damaligen Präsidenten Samper mit der größten Offensive ihrer Geschichte, bei der 265 Militärs und Polizisten getötet und 133 Kriegsgefangene gemacht wurden. Die bürgerliche Tageszeitung "El Tiempo" aus Bogotá fürchtete einen Monat später die Spaltung Kolumbiens in einen "völlig von den FARC befreiten" Süden und einen von der Regierung kontrollierten Norden, wobei sie die Größe des von den FARC kontrollierten Gebietes mit der "Hälfte des Landes" angab. "Diese ‘befreiten’ Gebiete sind von entscheidendem Wert für die Vorbereitung der letzten Etappe eines irregulären Krieges, in der es darum geht, die Guerilla-Einheiten in große Militärkontingente umzuwandeln, die in ihrer Struktur, ihrer Bewaffnung und ihrer Art zu kämpfen nur schwer von den regulären Streitlräften unterschieden werden können." Das sich die "Art zu kämpfen" der FARC natürlich völlig von der des Militärs unterscheidet, zeigt sich an der Behandlung der 300 Militärs, die die FARC derzeit gefangen halten, und denen es nach Einschätzung von Regierungsbeauftragten "besser geht als Bürgern, die vom Staat im Gefängnis inhaftiert sind". Die regelmäßigen Massaker an der Zivilbevölkerung in den Dörfern ist ebenfalls eine Spezialität der rechtsextremen Todesschwadrone, die dabei vom Militär geduldet oder sogar direkt unterstützt werden.

Am Rande der Veranstaltung zu den Friedensgesprächen stellte Daniel Ortega von den nicaraguanischen SandinistInnen fest, daß die kolumbianische Guerilla eine Stärke erreicht hat, daß sie der Regierung ihre Bedingungen diktieren kann. "Soweit sind die mittelamerikanischen Guerillas nie gekommen", stellte Ortega fest. In der Tat mußte sich die kolumbianische Armee aus fünf Provinzen völlig zurückziehen. Dort kontrollieren jetzt die FARC ungehindert das öffentliche Leben und dort finden auch die Friedensgespräche statt. Der Rückzug des Militärs war die zentrale Vorbedingung der FARC für die Gespräche. Nicht umsonst äußerte das US-State Department im vergangenen Sommer bereits die Befürchtung, daß "in fünf Jahren" die Guerilla Kolumbien regieren könnte.

Die FARC führen die Gespräche auf der Grundlage ihres 1993 vorgelegten Dokuments "Plattform für eine Regierung des Wiederaufbaus und der nationalen Versöhnung". Die hierin aufgeführten Forderungen sind u.a. eine politische Lösung, eine Beschränkung der Armee auf den Schutz der Grenzen, demokratische Beteiligung der Gesellschaft an den Entscheidungen, die die Zukunft der Gesellschaft bestimmen, Entwicklung und Modernisierung der Wirtschaft mit sozialer Gerechtigkeit, die Investition der Hälfte des Nationalhaushaltes für das soziale Wohlergehen - Arbeit, Auskommen, Wohnraum, Bildung und Erholung - der KolumbianerInnen, höhere Steuern für die Reichen, Landentwicklung und Demokratisierung des Kreditwesens, Ausbeutung der Bodenschätze zugunsten des Landes und der Regionen (und nicht der US-Konzerne). Einig sind sich die FARC und die Regierung - zumindest den Worten nach - in der Notwendigkeit einer Bodenreform.

Die Aussichten für die Friedensgespräche werden trotz der Euphoria nüchtern gesehen. BeobachterInnen rechnen mit einer Dauer von fünf bis zehn Jahren. Und auch die Kolumbianische Kommunistische Partei (PCC) erklärte im Oktober auf ihrem 17. Parteitag:

"Eine demokratische und volksverbundene Lösung der Krise, wobei neben einer starken Mobilisierung der Massen und ihrer demokratischen Aktion insbesondere der Dialog, die Verhandlung, die Übereinkunft eine wichtige Rolle zu spielen haben, ist eine historische Möglichkeit, die von verschiedenen Faktoren abhängt: einerseits von der Bereitschaft der herrschenden Kreise zu Konzessionen, andererseits von der Konvergenz der Fortschrittsziele der aufständischen Revolutionäre und des demokratischen Pols der Zivilgesellschaft, ja ihrer zunehmenden Identität, gleichzeitig aber auch vom aktiven Druck des Volkes, das die Lösung seiner brennendsten Probleme tatsächlich Eingang in die Vereinbarungen finden.

Ein eventueller Abbruch des Dialoges bedeutet jedoch nicht, daß diese Möglichkeit in der Zukunft versperrt wäre. In jedem Fall wird der Weg der politischen Lösung durch die Perspektive des wachsenden und in diversen Ausdrucksformen stattfindenden Eingreifens der Massen gekennzeichnet sein, deren Aktion fundamental für den Transformationsprozeß sein wird. Wenn jedoch ein Scheitern des Dialogs und der Verhandlungen zu einer Zuspitzung der bewaffneten Konfrontation, zu einer weiteren Verschlechterung der Lebensbedingungen, zu einer Verschärfung der Gewaltanwendung gegen das Volk in seinem Kampf gegen die Krisenfolgen führen sollte, oder wenn etwa eine militärische Intervention der Vereinigten Staaten eine nationale revolutionäre Krise heraufbeschwören sollte, könnte auch dem bewaffneten Kampf mit Rückendeckung und aktiver Teilnahme des Volkes eine entscheidende Rolle zukommen im Widerstand und bei der Definition einer künftigen Politik."
André Scheer
Unsere Zeit

Aktuelle Informationen aus Kolumbien gibt es im Internet:
Die den FARC und der Kommunistischen Partei nahestehende Nachrichtenagentur Neues Kolumbien (ANNCOL) veröffentlicht u.a. die Kommuniques der FARC, den Infodienst der PCC (Notipaco) und andere Nachrichten in Spanisch,  Englisch, Deutsch, Schwedisch, Italienisch, Französisch, Dänisch und Norwegisch:
http://home3.swipnet.se/anncol/

Voz, die Zeitung der Kolumbianischen Kommunistischen Partei, ist in spanischer Sprache zu finden unter http://www.nodo50.org/voz/

Die Homepage der FARC findet sich unter
http://burn.ucsd.edu/-farc-ep/

Die Homepage der zweitgrößten Guerillaorganisation ELN findet sich unter http://www.voces.org/
 
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