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Jahre Kriegsvorbereitung: Der Krieg gegen Restjugoslawien
Termingerecht zum 50jährigen Bestehen der NATO eröffneten
die ihr angehörenden Staaten den Krieg gegen Serbien, dem letzten
weißen Fleck auf der westeuropäischen Landkarte, der sich ihrem
Ziel der Einkreisung Rußlands und der Integration der übrigen
Staaten in Europa in einen imperialistischen europäischen Block eigenwillig
widersetzt. Die Gelegenheit ist günstig, denn zum einen liefert die
serbische Bourgeoisie mit ihrer Politik der nationalen Unterdrückung
im Kosovo einen guten Vorwand zu einer bewaffneten »Friedensmission«,
zum anderen hängt der letzte potente Partner der serbischen Bourgeoisie,
Rußland, auf Gedeih und Verderb am Geldtropf des westlichen Imperialismus,
und ist somit gezwungen lediglich eine böse Mine zum »guten
Spiel« der NATO zu machen - einem Spiel mit dem Weltkrieg!
Seit der Gründung der NATO wurde das Ziel der Schwächung und
Zerschlagung der Sowjetunion - und jetzt, nachdem dieser Punkt abgehakt,
der Isolierung, Einkreisung und »Kaltstellung« Rußlands
betrieben. Offiziell wurde zwar die NATO »zum Schutz gegen ein wiedererstarkendes
Deutschland« gegründet, doch war schon damals, 1949, nicht nur
den Eingeweihten klar, daß sich dieses Bündnis in erster Linie
gegen den konkurrierenden imperialistischen Block im Osten richtete. Mit
dabei, wenn auch noch nicht als Mitglied, war schon die westdeutsche Bourgeoisie,
die sich jedoch aus historischen Gründen zuerst mit der Remilitarisierung
der Bundesrepublik beschäftigen mußte. Schließlich durfte
die BRD 1955, nur wenige Jahre nach der Gründung der Bundeswehr, als
Vollmitglied bei der NATO einsteigen (wobei Bundeswehrkontingente schon
seit 1952 in den Kriegsszenarien der NATO eingeplant werden!).
Adenauer nahm den Beitritt als Beleg dafür, daß »Deutschland
wieder eine unabhängige Nation« sei, heute müssen dies
die Bundeswehrbomber über Belgrad endgültig unter Beweis stellen.
Die lange Phase des »Kalten Kriegs« dauerte bis zum Zusammenbruch
des Systems des Staatsindustrialismus im Osten. Der durch die beinharte
Aufrüstungspolitik des Westens angetriebene Rüstungswettlauf
zwischen den beiden imperialistischen Blöcken sorgte nach einiger
Zeit dafür, daß der Osten, um im Wettlauf mitzuhalten, seine
ökonomischen Austauschbeziehungen zum Westen intensivieren mußte
und so die gegenseitige Abschottung der Märkte mehr und mehr ausgehöhlt
wurde. Dies galt nicht nur für Waren, sondern darüber hinaus
entwickelte sich als strategisch gewollte Einbahnstraße von West
nach Ost ein Kreditmarkt, der nach und nach zersetzend auf die Ökonomie
des Ostblocks einwirkte und bald zu einem mächtigen Hebel für
die westlichen Imperialisten wurde. Die Weltwirtschaftskrise von 1975 und
die nachfolgenden kleineren allgemeinen Wirtschaftskrisen, die den Ostblock
gleichermaßen wie den Westen betrafen, aber auf den Osten aufgrund
seiner schwächeren wirtschaftlichen Ausgangslage tiefgreifender wirkten,
boten die Gelegenheit durch Abdrehen des Geldhahns - ganz exemplarisch
für Polen - die Stabilität des östlichen kapitalistischen
und staatsindustrialistischen Systems zu untergraben, um damit die Ostmärkte
völlig zu erschließen und auszunutzen. Die 1982 von der USA
gestartete »SDI«-Aufrüstungskampagne hatte als realistisches
Ziel weniger den »Krieg der Sterne«, als vielmehr den Ostblock
entweder in den Bankrott oder zur Aufgabe zu zwingen.
Perestroika, Glasnost und »samtene Revolution«, wie auch
immer, dies alles sind nur verklärende Ausdrücke für den
Zerfall des staatsindustrialistischen Kapitalismus des Ostens und dessen
umfassende Reform hin zum herkömmlichen »Privat«-Kapitalismus
oder der sogenannten »freien Marktwirtschaft«. Doch diese Umstrukturierung
des Markts setzte wohlgedrungen auch die Auflösung des einheitlichen
politischen und militärischen Blocks voraus, dessen Existenz nur in
der »nachholenden Industrialisierung« der seit Ende der 20er-Jahre
konterrevolutionär und imperialistisch gewordenen Sowjetunion begründet
war, die ihre nach dem Zweiten Weltkrieg eroberten »Bruderstaaten«
diesem System angegliedert und untergeordnet hatte.
Beharrlich hat der Westen durch den »Kalten Krieg« und dessen
politischen Pendant, der »Entspannungspolitik«, sein Ziel der
Zerschlagung des Ostblocks verfolgt. Sobald dies erreicht war, setzte die
Politik des Westens alles daran, eine mögliche Wiedererstarkung eines
um Rußland gescharten Blocks zu verhindern und allmählich dafür
zu sorgen, daß ein Staat nach dem andern aus der ehemaligen Phalanx
dauerhaft herausgelöst wurde. Der »Osterweiterung« Westdeutschlands
durch den Anschluß der DDR folgte die Osterweiterung der NATO (und
die der EU wird auf dem Fuße folgen). Sukzessive wurden selbst die
Staaten der EU oder der NATO »assoziiert«, die von ihrer inneren
politischen Struktur und ihrer Wirtschaft her den kostenorientierten wie
politischen Auswahlkriterien der westlichen Herren nicht genügen.
Dieses Szenario ist Teil eines erneuten Aufteilungsprozesses der Welt
unter imperialistische Blöcke und Staatsgebilde, wobei der sich formierende
westeuropäische Block noch nicht ohne seinen amerikanischen Geburtshelfer
auskommt, der unter anderem die noch immer währenden innereuropäischen
Rivalitäten dämpft. Die grundlegenden ökonomischen Ursachen
für den europäischen Einigungsprozeß liegen vor allem darin
begründet, daß mit der gewaltigen Ausdehnung der kapitalistischen
Produktion seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und dem enormen Anwachsen
der Produktivkräfte und damit auch der Kapitalintensivität von
Investitionen und der Erweiterung der Märkte Westeuropa relativ zu
den ökonomischen Erfordernissen des heutigen Kapitalismus noch immer
eine Ansammlung von Kleinstaaten darstellte. Dieses Handicap versucht das
westeuropäische Kapital durch seinen »westeuropäischen
Integrationsprozeß« zu überwinden, um im Konzert der großen
Wirtschaftsterritorien, die aus einem Arbeitskraft- und Marktpotential
von mindestens 250-300 Millionen Menschen schöpfen können, mitzusingen
- nur dann sind sie in der Lage innerhalb des künftigen weltweiten
kapitalistischen Konkurrenzkampfs zu bestehen. Dieses Ziel wird um jeden
Preis - wie jetzt im Krieg gegen Jugoslawien zu sehen - angestrebt und
durchgesetzt. Die USA sind selbst soweit an diesem Prozeß interessiert,
als einerseits ein »starkes Europa« an ihrer Seite die eigene
Stellung auf der weltpolitischen Bühne stärkt (zum Beispiel im
Hinblick auf die strategisch wichtige Ölregion) und sie andererseits
eine gewisse Kontrolle über diesen europäischen Einigungsprozeß
behält, was unter anderem durch eine gewisse militärische Präsenz
im europäischen Raum erreicht wird. Schließlich funktionieren
die USA in gewisser Weise als Kitt zwischen den sich zum Teil widerstrebenden
nationalstaatlichen Eigeninteressen einiger wichtiger europäischer
Mächte, vermittels derer sie aber gleichzeitig ihren eigenen Einfluß
sichern (was sich unter anderem in der europäischen »Sonderrolle«
Groß Britanniens widerspiegelt). Letztendlich überläßt
die Bourgeoisie Westeuropas die politische Führungsrolle der USA,
damit kein innereuropäischer Konkurrent eine Dominanz innerhalb der
EU erhält und somit das wackelige Gefüge zusammenstürzt.
Westeuropa und die USA verfolgen also summa summarum relativ identische
Interessen in der Isolierungspolitik gegenüber Rußland und der
»Befriedungspolitik« auf dem Balkan. Letztlich geht es darum,
einen territorial gesehen politisch homogenen Block zu schaffen, der sich,
im Süden, von Portugal bis zur Ostgrenze der Türkei erstreckt,
von wo aus der Zugang zu der vitalen Ölregion gegeben ist. Jugoslawien,
Bindeglied zwischen dem industrialisierten westeuropäischen »Stammland«
und dem EU/NATO-Mitglied Griechenland und der NATO-Türkei (die keinerlei
Bombardements wegen ihrer Milosevic in Nichts nachstehenden Kurdenpolitik
zu fürchten braucht) war als unzuverlässiger Kantonist eine staatliche
Einheit, die es zu zerschlagen und häppchenweise einzuverleiben galt.
Die erste Operation, die Herauslösung Sloweniens, war die einfachste
der Unternehmungen, die auch kaum auf Widerstand stieß. Das Ausscheren
Kroatiens aus dem jugoslawischen Staatsverband, mit Nachdruck im übrigen
von der Regierung Kohl betrieben und unterstützt, erforderte bereits
den Einsatz militärischer Kräfte, die jedoch lokal organisiert
und von den Amerikanern ausgerüstet und geschult, gestützt auf
eine nationalistische Propagandamaschinerie und »ethnische Säuberungen«
zum gewünschten Erfolg führte. Dann folgte Bosnien-Herzegowina,
auf dessen Territorium der Aufteilungskampf zwischen kroatischer und serbischer
Bourgeoisie auf blutrünstigste Art weitergeführt wurde, bis das
zerrüttete Land ebenfalls aus Jugoslawien herausgelöst und unter
internationale Kuratel gestellt wurde (wobei hier noch ein Einsatz russischer
Truppen gebraucht wurde, um die serbische Volksgruppe in Bosnien-Herzegowina
zum Stillhalten zu bewegen, während sich die USA die »Bosnier«
als Protegierte auserkor). Die jugoslawische Teilrepublik Mazedonien, denen
Griechenland den Namen und Bulgarien zumindest die kulturelle Eigenständigkeit
streitig macht, konnte auf friedlichem Wege abgetrennt werden, weil sich
die serbische Bourgeoisie politisch nicht in der Lage sah, seinen Verbleib
im mittlerweile arg zusammengeschmolzenen Bundesstaat zu erzwingen, auch
ließ es sich nicht zu »serbischem Stammland« deklarieren,
wie etwa den Kosovo. Zudem war Mazedonien schon zu Titos Zeiten eine eigenständige
Teilrepublik gewesen.
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