Kolumbien zwischen Friedensgesprächen und Gewalt

Hintergrund:

Im Monat April/Mai fanden im Gebiet von San Vicente de Caguan die Friedensgespräche der FARC-EP (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Columbia-Ejercito del Pueblo) mit der kolumbianischen Regierung statt. Am 27. Mai dieses Jahres feierte die FARC-EP ihr 35jähriges Bestehen. Die FARC-EP ist somit die älteste Guerilla Lateinamerikas und zugleich mit 60 Fronten und über 20'000 Kämpfern und Kämpferinnen die bedeutendste Widerstandsbewegung Kolumbiens.

Die FARC ist in den frühen Fünfzigerjahren aus dem Bürgerkrieg zwischen den Liberalen und den Konservativen hervorgegangen. Zwischen 1948-53 forderte dieser Krieg etwa 15'000 Menschenleben. Die Kommunisten/-innen kämpften während des Bürgerkrieges an der Seite der Liberalen, die gemeinsam die konservative Regierung bekämpften. 1951 kam es zu einer Spaltung der kommunistischen Guerilla mit den Liberalen wegen unterschiedlicher Auffassung über die Agrarfrage. Während die liberale Guerilla von den Grossgrundbesitzern unterstützt wurde, forderten die Kommunisten die Durchführung einer Agrarreform und die Abschaffungen des oligarchischen Herrschaftssystems. 1958 versuchten Regierung und Armee die von den Kommunisten dominierten Selbstverwaltungsgebiete zu zerstören. 1962 griff die Armee eines dieser Gebiete (Marquetalia) an, musste sich jedoch geschlagen zurückziehen. Erst 1964 gelang der Armee mit Unterstützung von US-amerikanischer Counter-Insurgency-Experten im Rahmen des Plans LASO (Latin American Security Operation) die Zerstörung der von der Guerilla befreiten Gebiete. Nach der ökonomischen Blockade folgten Napalm-Flächenbombardierungen. 

Die Campesinos und Campesinas mussten aus diesem Gebiet fliehen. Die Guerilla wurde zur einer Strategieänderung gezwungen und bildete fortan mobile Einsatzkommandos. 1964 formierte sich die Guerilla neu. Es kam zur Gründung der revolutionären Streitkräfte Kolumblens (FARC) unter der Leitung von Manuel Marulanda Velez, Mitglied des Zentralkomitees der KP Kolumbiens.
 

Von der Guerilla zum eigentlichen Volksheer

In den 80- und 90er-Jahren ist die FARC-EP zum eigentlichen Volksheer angewachsen. Die FARC fassen gemäss ihrem eigenen Selbstverständnis die militärischen Operationen immer als Teil einer Gesamtstrategie auf, die auf eine Verbindung sämtlicher Kampffronten abzielt, also auch der städtischen. Angesichts der fortschreitenden Industrialisierung und zunehmenden Verstädterung Kolumbiens wird generell der Zivilbevölkerung in den urbanen Zentren und speziell der werktätigen Bevölkerung eine wachsende Bedeutung zugemessen. Guerillakommandant Manuel Marulanda betont denn auch immer wieder im Namen der FARC, dass die Guerilla nicht der entscheidende Faktor im Kampf für die Befreiung des kolumbianischen Volkes ist, so lange sie sich nicht auf eine breite Volksbewegung abstützen kann, die sich im Kampf der Massen ausdrückt.

Militärisch hat die FARC-EP in letzter Zeit der Armee schwere Niederlagen beigebracht. Am 30. August 1996 hat ein Kommando der FARC die Militärbasis «Las Delicias» in Putumayo nach 17-stündigem Gefecht eingenommen. Dabei fielen 28 Soldaten der Regierungsarmee und 60 Soldaten wurden gefangengenommen. Während 288 Tagen waren sie Kriegsgefangene der FARC-EP. Im Juli 1997 wurden die Soldaten in Cartagena del Chaira freigelassen. Im Gegenzug musste sich die Armee aus dieser Gegend zurückziehen. Bis heute hat die FARC-EP über 300 Kriegsgefangene gemacht. Vor einem Jahr rieb die Farc die 3. Mobile Brigade der Armee in Caqueta völlig auf. Weitere schwere Niederlagen musste die Armee in EI Billar, Miratiores und Mitu einstecken.

Die neuen Friedensgespräche sind sicherlich aus der Stärke der FARC-EP zustande gekommen. Militärisch kann die Regierungsarmee die Guerilla nicht besiegen, darum setzt Präsident Pastrana auf einen Dialog mit der FARC-EP. Die USA ist sich der Stärke der FARC-EP bewusst. In der Tat musste sich die kolumbianische Armee aus fünf Provinzen völlig zurückziehen. Die FARC-EP kontrollieren dort das öffentliche Leben und dort finden auch die Friedensgespräche statt. Der Rückzug des Militärs aus diesen Gebieten war die zentrale Vorbedingung der FARC für Friedensgespräche. Nicht umsonst äusserte das US-State Department im vergangenen Sommer bereits die Befürchtung, dass «in fünf Jahren» die Guerilla Kolumbien regieren könnte.

Die FARC-EP führen die Gespräche auf der Grundlage ihres 1993 vorgelegten Dokuments «Plattform für eine Regierung des Wiederaufbaus und der nationalen Versöhnung». Die hierin aufgeführten Forderungen sind u.a. eine politische Lösung, eine Beschränkung der Armee auf den Schutz der Grenzen, demokratische Beteiligung der Gesellschaft an den Entscheidungen, die die Zukunft der Gesellschaft bestimmen, Entwicklung und Modernisierung der Wirtschaft mit sozialer Gerechtigkeit, die Investition der Hälfte des Nationalhaushaltes für das soziale Wohlergehen ? Arbeit, Auskommen, Wohnraum, Bildung und Erholung ? der Kolumbianer/-innen, höhere Steuern für die Reichen, Landentwicklung und Demokratisierung des Kreditwesens, Ausbeutung der Bodenschätze zugunsten des Landes und der Regionen.

Die USA kündigte an, dass sie die Hilfe an die kolumbianische Armee und Polizei in diesem Jahr auf 240 Mio. US-Dollar erhöhen wird. Unter dem Deckmantel der Drogenbekämpfung hat die USA Black-Hawks-Helikopter an Kolumbien geliefert. Diese sind mit Wärme-Dedektoren ausgerüstet und können Personen auf 5000 Fuss Entfernung lokalisieren. 1998 schreibt die FARC-EP, Estado Mayor Central, in einem Communiqué folgendes: «Die direkte Intervention der USA in den internen Konflikt Kolumbiens ist immer offensichtlicher nicht mehr nur ein Abschreckungselement, sondern eine wirkliche Gefahr, die die Souveränität des Vaterlandes bedroht. Dies zeigten kürzliche Meldungen von verschiedenen Stellen und Funktionären der Regierung in Washington. Der Vorwand ist für die USA das Nebensächlichste; existiert er nicht, wird er erfunden. Hinter dem antikommunistischen Kampf der Vergangenheit und der Verteidigung der Institutionen, der Demokratie oder dem Kampf gegen den Drogenhandel heute versteckt sich die wahre Absicht der nordamerikanischen Interventionen, um ihre geopolitische Vorherrschaft in allen Regionen der Welt abzusichern».

Präsident Belisarlo Betancur (1982-1986) akzeptierte als erster Präsident, dass es reale materielle, soziale und politische Ursachen der Gewalt in Kolumbien gab. Im Jahre 1984 unterzeichneten alle Guerillabewegungen ausser dem ELN (Ejército de Liberacion Nacional) einen Waffenstillstand. Als Folge dieser Friedensgespräche entstand die Union Patriotica (UP), die von Ex-Guerilleros der FARC-EP gegründet wurde. Der «UP» war bei den ersten Wahlen ein Erfolg gelungen. Ende 1984 formierte sich jedoch der Widerstand von Armee und Wirtschaftsverbänden. Ein klares Zeichen der Eskalation war die Zunahme der parastaatlichen Gewalt. Der «schmutzige Krieg» der paramiltärischen Gruppen richtete sich gegen den Friedensprozess. 

Opfer dieses «schmutzigen Krieges» wurden insbesondere ehemalige Guerilleros/-as oder vermeintliche Sympathisanten. Hauptverantwortliche dieser Übergriffe waren die Militärs und eine zunehmende Zahl rechtsgerichteter Todesschwadrone und sogenannte Selbstverteidigungskomitees. Bis zum heutigen Tage wurden rund 4000 AktivistInnen der «UP» umgebracht, vor allem KommunistInnen, GewerkschafterInnen und Bauern/Bäuerinnen. Der allgemeine Schlusspunkt dieses Friedensprozesses war die Erstürmung des durch die M-19 besetzten Justizpalates im November 1985. Sämtliche Geisseln kamen dabei ums Leben. Einige Guerilleros sollen noch umgebracht worden sein, als sie sich bereits ergeben hatten. Zudem verbrannte das ganze Justizarchiv und damit auch Unterlagen, die Menschenrechtsverletzungen des Militärs behandelten.

Weitere Friedensgespräche fanden mit den Präsidenten Virgilio Barco (1986-90) und Cäsar Gaviria (1990-1994) statt. In den Jahren 1989-91 beendeten vier Gruppen den bewaffneten Kampf und legten ihre Waffen nieder: M-19, Quintin Lame, Partido Revolucionario del Trabajo und ein grosser Teil des EPL (Ejército Popular de Liberacion). Aber auch die Repräsentanten dieser Organisationen wurden zur Zielscheibe der staatlichen und paramilitärischen Gewalt.

Die neuen Friedensgespräche mit dem Präsidenten Pastrana fanden mit einiger Verspätung statt. Am 8. Januar, einen Tag nach der Eröffnung des Verhandlungstisches, massakrierten Militärs und Paramilitärs in vier Tagen mehr als 200 unschuldige Opfer. Darauf sistierten die FARC-EP die Gespräche. Erst im Monat April fanden in San Vicente de Caguan die ersten Friedensgespräche statt. Am Donnerstag, 6. Mai, einigte man sich über eine Friedensagenda. Bis am 7. Juni soll der Dialog weitergeführt werden. Ein Zwölf-Punkte-Plan wurde beschlossen. Dieser sieht unter anderem Gespräche mit der FARC-EP über soziale und wirtschaftliche Reformen, eine Umstrukturierung der Armee, Schutz der Menschenrechte, Bekämpfung der rechtsextremen Selbstverteidigungkomitees, eine Land- und Justizreform und die Bekämpfung des Drogenanbaus vor. Ein etwaiges Abkommen soll dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Die FARC-EP geht davon aus, dass diese Gespräche in der entmilitarisierten Zone, die etwa der Grösse der Schweiz entspricht, stattfinden sollten.

Richard Frick, Netzwerk Resistencia(Zürich)
 

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