Kommunistische Partei Kolumbiens – PCC

 

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COLOMBIA

 

 

 

Die Gefahr einer militärischen Intervention

 

Santafé de Bogotá (Colombia), 9. August 1999

 

An alle unsere Freunde und Genossen,

An die Parteien und demokratischen Kräfte in Lateinamerika, in der Karibik und in der Welt


Zunächst möchten wir Euch allen unsere brüderlichen Grüsse aus Kolumbien übermitteln.
Wir wenden uns heute an Euch in einem besonders schwierigen, ja dramatischen Moment unserer nationalen Geschichte: Eine ausländische Militärintervention auf Betreiben der USA zeichnet sich immer deutlicher ab. Eine neue Stufe der US-amerikanischen Einmischung steht unmittelbar bevor, nachdem dieses Land schon bisher unter der Tarnkappe des «Kampfes gegen den Drogenhandel» einen eigentlichen Anti-Guerrilla-Krieg wenn nicht selbst geführt, so doch mit massiver militär-strategischer Aufrüstung und Unterstützung überhaupt erst ermöglicht hat.


Diesen neuerlichen Anzeichen einer Invasionsvorbereitung gingen bereits die traurigen Ereignisse der Interventionen von 1983 gegen Grenada und 1989 gegen Panama voraus, und sie ereignen sich just in dem Moment, in dem der Dialog mit der FARC wieder aufgenommen werden soll, an einem Punkt, wo es gelungen schien, die Verhandlungen wieder auf die Gemeinsame Agenda zu setzen. Und sie ereignen sich auch just in einer Zeit, wo verstärkt Forderungen erhoben werden, eine politische Lösung mit der ELN und anderen Guerrilla-Organisationen zu suchen.

 

Kolumbien durchleidet zurzeit eine in diesem zuendegehenden Jahrhundert beispiellose sozialökonomische Krise. Die Kombination dieser Krise mit den ausländischen Invasionsvorbereitungen und Interventionsdrohungen verschärft das beschriebene komplexe Panorama Kolumbiens um ein Vielfaches. Die Volksbewegung, in allen ihren Gliederungen, lehnt vehement und geschlossen das von der Regierung Pastrana in Gang gesetzte neoliberale Modell des Ausverkaufs an die «global players» ab. Ohne Ausnahme wird diese Politik als eine Politik gegen soziale Gerechtigkeit, Freiheit, Souveränität, Demokratie und Wohlfahrt der Massen betrachtet. Es ist vorgesehen, ab dem 31. August einen landesweiten Generalstreik durchzuführen.


Dieser Kampf gewinnt noch an Bedeutung, wenn man in Rechnung stellt, dass die kolumbianische Regierung gerade eben erst im Juli zur allgemeinen Überraschung beschlossen hat, die erpresserischen Bedingungen des IWF zu akzeptieren. Dieser Drei-Milliarden-Dollar-Deal zugunsten von sogenannten «Strukturreformen» läuft auf eine Erhöhung der Arbeitslosigkeit, eine Senkung der Löhne, eine Regionalisierung, d.h. Entnationalisierung der Ressourcen und einen gravierenden Abbau im Bildungs- und Gesundheitswesen hinaus.


Wir lenken Eure Aufmerksamkeit auf die Tatsache, dass diese neuen Massnahmen des IWF, die noch vom Parlament gebilligt werden müssen, zeitlich zusammenfallen mit Ankündigungen einer Militärintervention, gleichsam als Begleitmusik zur Wiedereröffnung der Verhandlungen zwischen Regierung und Guerrilla.

 

Die Kräfte der extremen Rechten, republikanische Gruppierungen im Kongress der Vereinigten Staaten und das Südkommando der US-Streitkräfte, das seinen Sitz in Panama auf Ende Jahr mit Auslaufen des Kanalvertrages verliert, versuchen den Friedensprozess zu sabotieren und mit allen Mitteln Druck auszuüben. Einige greifen Vorschläge zu einer nichtpolitischen Lösung wieder auf, bis hin zur Idee eines Militärputsches, wie dies zum Beispiel der liberale Expräsident Alfonso López Michelsen offen vertreten hat.

 

An dieser konspirativen Verschwörung, die nach aussen vorgibt, Kolumbien sei angeblich «eine Bedrohung der regionalen Sicherheit», wirken auch gewisse lateinamerikanische Regierungen mit, wie Menem in Argentinien, Fujimori in Peru, Mahuad in Ecuador und Mireya Moscoso in Panama. Die Idee einer von Washington geführten Kollektivintervention würde die totale Veränderung des kontinentalen Gleichgewichts bedeuten und eine direkte Bedrohung der Andenländer darstellen, besonders der Bolivarianischen Zone, d.h. der bereits erkämpften Zonen fortschrittlicher Veränderungen in Lateinamerika.

Indem wir mit Euch diese grosse Besorgnis teilen, sind wir der Meinung, dass es jetzt notwendig ist, alles zu tun, um die Ausführung eines Plans zu verhindern, der gegen uns alle gerichtet ist
Wir danken Euch für jede Geste der Solidarität und Unterstützung ebenso wie für Eure Vorschläge und Anregungen, von den Regierungen eine klare Stellungnahme zu diesem Thema zu verlangen.

 

Wir haben den Vorschlag aufgenommen, einen «Internationalen Protesttag gegen die Vorbereitung einer militärischen Intervention in Kolumbien» durchzuführen. Dieser Internationale Protesttag soll am kommenden 12. Oktober stattfinden. Das wird ein Tag werden, an dem sich Freundschaft, Solidarität und Unterstützung für das kolumbianische Volk vereinen: Unterstützung in seiner Verteidigung von Souveränität und Selbstbestimmung, Unterstützung in seiner Suche nach einer politischen Verhandlungslösung auf dem Weg zu Frieden und Demokratie, Unterstützung in seiner Forderung nach sozialer Gerechtigkeit gegenüber der neoliberalen Offensive.

 

Eure Meinung dazu, Eure Informationen und Vorschläge, besonders für den 12. Oktober, sind für uns von grosser Bedeutung. Jede Anregung ist uns wichtig. Wir möchten daher nochmals unsere Dankbarkeit für Eure Aufmerksamkeit und Eure Hilfe zum Ausdruck bringen.

Mit brüderlichen Grüssen

Jaime Caycedo Turriago

Generalsekretär der PCC

 

Miguel González

Sekretär für Internationale Beziehungen der PCC

 

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