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Kolumbien:
zwischen Frieden und US-Intervention Nach dem Unterbruch der Friedensverhandlungen zwischen Guerilla und Regierung deuten verchiedene Anzeichen auf eine US-Militärintervention hin. Die USA wollen in Kolumbien ihre Militärhilfe innerhalb von 3 Jahren um das 11fache auf 1000 Millionen Dollar erhöhen. Und dies trotz den Friedensgesprächen, die die Regierung mit der Guerilla führt. Nach Israel und Ägypten ist Kolumbien die drittgrösste Empfängerin von US-Militärhilfe. Das Ziel des kolumbianischen Präsidenten Pastrana ist es, die Intensität des Konfliktes so weit zu senken, dass er sein neoliberales Projekt durchsetzen kann. Zu echten sozialen Veränderungen ist die kolumbianische Regierung jedoch nicht bereit. Linke Oppositionelle, GewerkschafterInnen, MenschenrechtlerInnen, aufmüpfige Campesinos/as und Indigenas, sie stehen alle auf der Schwarzen Liste der von der Regierung unterstützten Paramilitars. Allein in den letzten 4 Jahren wurden fast 3000 GewerkschafterInnen ermordet. Von der aus dem Friedensvertrag von 1984, unter Präsident Betancour, hervorgegangenen Union Patriotica verloren mehr als 4000 Kader ihr Leben. Eine Viertelmillion KolumbianerInnen werden jährlich zur internen Flucht getrieben. Die meisten durch die Paramilitärs. Eine zivile politische Opposition ist in Kolumbien schlichtweg unmöglich. Am 31. August riefen die Gewerkschaften einen Generalstreik aus. Über 80% der Produktion waren stillgelegt. Wiederum schlug die kolumbianische Polizei und Armee mit massiver Repression zu. Rund 200 GewerkschafterInnen wurden inhaftiert. Unter dem massiven Druck der ArbeiterInnen musste die Regierung Verhandlungen mit den Gewerkschaften aufnehmen. Friedensverhandlungen unterbrochen Unter solchen Bedingungen wird sich die Guerilla, die über 50 Prozent des Landes beherrscht, mit einem Teilfrieden nicht zufrieden geben. Auch wenn Präsident Pastrana die Losung der Guerilla «Frieden mit sozialer Gerechtigkeit» in seinen Sprachschatz aufgenommen hat. Im Moment sind die Friedensverhandlungen wieder einmal unterbrochen. Die wichtigsten Gründe, die zum Verhandlungsunterbruch geführt haben, wurden am 15. September von der Farc bekanntgegeben: Die Farc akzeptieren keine «Wahrheitskommission» in ihrem Gebiet, wie sie von der Regierung gefordert wird. Es gibt bis heute keine befriedigende Resultate bei der Bekämpfung der paramilitärischen Todesschwadrone. Die bekannte Allianz zwischen der Regierung Pastranas und der USA und die Intensivierung des Kampfes gegen die Farc unter dem Vorwand der Drogenbekämpfung. Den Druck auf die internationalen Botschaften mit dem Ziel, die Kontakte zur Farc zu unterbinden. Die Nichtbereitschaft der Regierung Pastranas, eine humanitäre Lösung in Bezug auf einen Austausch der Kriegsgefangenen zu finden. Die Reaktion der Farc war vorhersehbar. Tatsächlich wollte die Regierung Pastrana von Anfang an einen billigen Friedensvertrag mit der Farc erreichen. Seit Beginn der Friedensgespräche war Pastrana nicht bereit, auf die wichtigsten Forderungen der Farc einzutreten. In letzter Zeit hat sich die kolumbianische Regierung immer mehr dem Druck der USA gebeugt. Die Massaker, verübt von den Paramilitärs und der Armee, haben in letzter Zeit stark zugenommen. Die Ermordung des Satirikers und Journalisten Jaime Garzon war der Höhepunkt dieser staatlichen Gewalt. Die massive Repression gegen die Generalstreikenden war ein weiteres Indiz, wie die kolumbianische Regierung gegen Oppositionelle vorgeht. Den Abruch der Friedensgespräche haben die kolumbianische und die US-Regierung zu verantworten. Die USA versuchen nun, die Nachbarländer Kolumbiens für eine Intervention zu gewinnen. Richard Frick Der Hinterhof soll ruhig bleiben Die Stärke der kolumbianischen Guerilla bereitet den USA zunehmend Sorge. Schliesslich betrachten sich die Hüter über «Freedom and Democracy» auch auf dem südlichen Teil des Doppelkontinents als einzige Hegemonialmacht. In Kolumbien, im Nordwesten Südamerikas gelegen, finden sich grosser Reichtum, aber auch tiefe Ungerechtigkeit, welche die Bevölkerung dazu gebracht hat, sich in verschiedenen Formen zu organisieren, um ihre Rechte und ihr Leben zu verteidigen. Die Regierenden wenden seit jeher Gewalt als Mittel der Reichtumsakkumulation an. Der Staat benutzt permanent den Terrorismus als Methode der sozialen Kontrolle. So entwickelte sich ein zutiefst antidemokratisches System, dominiert von zwei politischen Parteien, welche mit allen Mitteln die Entwicklung politischer Alternativen unterbunden haben. Für den hohen Grad an Intoleranz und Gewalt steht die physische Vernichtung von mehr als 4000 Kadern der Unión Patriotica, der wichtigsten Oppositionsbewegung in Kolumbien. Die unterschiedlichen Methoden der Repression – schmutziger Krieg, Todesschwadrone, selektive Morde, Verschwindenlassen, Folter, Massaker etc., mit besonderer Hingabe durch die Streitkräfte und die paramilitärischen Gruppen angewandt –, wurden den durch die «Theorie der nationalen Sicherheit» inspirierten Handbücher der USA entnommen. Bei der Umsetzung dieser Theorie griff man vor mehr als 35 Jahren jene militärisch an, die friedlich und mit demokratischen Mitteln für Land und das Recht, in Frieden zu leben, gekämpft haben. So entstand der bewaffnete Widerstand. Im Lauf der Jahre war der Staatsterrorismus dafür besorgt, ihn in die einzig mögliche Art, Opposition auszuüben, zu transformieren. Heute führen die Guerrillakontingente einen Prozess der sozialen Veränderungen an und suchen gleichzeitig nach einer politischen Verhandlungslösung für den bewaffneten Konflikt. Für die USA bedeutet die Stärkung der Volks- und Guerillabewegung in Kolumbien eine Bedrohung ihrer Hegemonie und Einmischung in Lateinamerika. Deshalb versuchen sie, militärisch zu intervenieren, unter Angabe von Vorwänden wie jenem des Kampfes gegen den internationalen Drogenhandel. Ein Geschäft, das der Marktwirtschaft inhärent ist und hauptsächlich den USA Nutzen bringt. In US-Banken wird der grösste Teil des dabei gewonnen Geldes rezykliert, hauptsächlich in den USA werden die bei der Herstellung von Kokain benutzten chemischen Substanzen produziert. Jüngste Erklärungen von Funktionären der US-Administration lassen Erinnerungen an die Ambiance vor den Invasionen in Grenada und Panamá 1983 und 1989 aufsteigen. Im März 1998 hielt sich General Charles Wilhelm, Chef des Südkommandos der US-Streitkräfte, in Kolumbien auf. Anschliessend an diese Reise produzierte das State Departement ein Dokument, wonach die kolumbianische Guerilla innert fünf Jahren die Macht erobern würde. Zweck des Papiers war es, in den umliegenden Ländern Besorgnis auszulösen und sie dazu zwingen, gegen die kolumbianische Guerilla Massnahmen zu ergreifen. In diesem Zusammenhang kam es zu Gesprächen mit den Nachbarländern Kolumbiens, um diese dazu zu verpflichten, eine multinationale Kraft aufzustellen, welche in der Lage wäre, die kolumbianische Guerilla einzudämmen. Dieser Vorschlag wurde nur von der Regierung Alberto Fujimoris aufgenommen, der unter Angabe eines Sicherheitsproblems für Peru sofort die Grenze zu militarisieren begann. An den anderen Grenzen kommt es zu kalkulierten und perversen Kampagnen, welche die «regionale Gefährdung» aufgrund der kolumbianischen Situation suggerieren sollen. Im laufenden Jahr haben verschiedene US-Missionen Kolumbien aufgesucht, darunter jene des US-Drogenzares General McCaffrey, der in aggressiven Erklärungen zur Erhöhung der (weltweit drittgrössten) Militärhilfe an das Land aufrief. Anschliessend begab sich McCaffrey in andere Länder Lateinamerikas, um Völker und Regierungen in einen Konflikt hineinzuziehen, der nicht ihrer ist. Auch Thomas Pickering, Unterstaatssekretär für politische Angelegenheiten, besuchte auf direkte Weisung von Präsident Clinton Kolumbien, wo er seine «Sorge wegen des Vorrückens der Guerilla» unterstrich. Parallel richtet sich Führung des US-Kongresses an Clinton und verlangt «die Einrichtung einer Militärbasis in Kolumbien oder in nächster Nähe». Dem interventionistischen Stosstrupp schliesst sich auch die ultrarechte Heritage Foundation an mit dem Argument, Kolumbien falle in linke Hände. Aber vielleicht stellt der schlagendste Beweis für die US-Intentionen der Unfall des Flugzeuges RC-7 dar. Man weiss, dass dieser Flugzeugtyp über Geräte zur präzisen Lokalisierung, Aufzeichnung und Auswertung aller Vorgänge im elektromagnetischen Spektrum eines bestimmten Gebietes verfügt. Später berichtete die lokale Presse, dass «das Pentagon eine massive Überwachung aller Kommunikationen des Südblocks der Farc begonnen hat, Teil einer Operation, welche US-Hightechgeräte und das Luftregiment 160 der Sondereinheiten des US-Heeres einsetzt». All dies wurde in gewisser Weise vom Sicherheitsberater der peruanischen Regierung bestätigt, der vor kurzem erklärte, die CIA habe ihnen einen Plan für die Intervention in Kolumbien vorgelegt, die auf dem Einsatz lateinamerikanischer Armeen und der US-Luftwaffe aufbaue. Am 22. Juni sagte General Charles Wilhelm vor der Aussenpolitischen Kommission des US-Senates Folgendes aus: «Die Sicherheitskräfte Panamas sind weder organisatorisch noch ausrüstungsmässig dafür vorbereitet, Übergriffe kolumbianischer Aufständischer entgegenzutreten…». Dem General zufolge gefährdet das Grenzproblem die Sicherheit des Panamakanals. Andererseits erklärt General McCaffrey nach einem Besuch Venezuelas, dieses Land wandle sich in eine Drehscheibe des Drogenhandels. Die Interventionsabsichten der US-Kriegstreiber machen so folgende Ziele klar: Intervention in Kolumbien; Nichterfüllung der Torrijos-Carter-Verträge betreffs der vollständigen Übergabe der Kanalzone per 31. Dezember 1999 und den von Präsident Chávez geführten Prozess in Venezuela zu destabilisieren. Aufruf Angesichts der Situation in Kolumbien haben verschiedene politische, soziale und Volksorganisationen aus Kolumbien und Lateinamerika zu einem INTERNATIONALEN AKTIONSTAG GEGEN DIE MILITÄRINTERVENTION IN KOLUMBIEN am 12. Oktober aufgerufen, als Akt der Solidarität mit dem kolumbianischen Volk, zur Respektierung seiner Souveränität und seines Rechtes auf Selbstbestimmung. Nein zum Missbrauch lateinamerikanischer Völker! Nein zur Militärintervention der USA in Kolumbien! Netzwerk Resistencia, Postfach 2444, 8026 Zürich --------------------------------------------------------------------------------
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