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Die Gefahr einer militärischen
Intervention
Santafé de Bogotá (Colombia), 9. August 1999
An die Parteien und demokratischen Kräfte in Lateinamerika, in der Karibik und in der Welt Zunächst möchten wir Euch allen unsere brüderlichen Grüsse
aus Kolumbien übermitteln. Wir wenden uns heute an Euch in einem besonders
schwierigen, ja dramatischen Moment unserer nationalen Geschichte: Eine
ausländische Militärintervention auf Betreiben der USA zeichnet
sich immer deutlicher ab. Eine neue Stufe der US-amerikanischen Einmischung
steht unmittelbar bevor, nachdem dieses Land schon bisher unter der Tarnkappe
des «Kampfes gegen den Drogenhandel» einen eigentlichen Anti-Guerrilla-Krieg
wenn nicht selbst geführt, so doch mit massiver militär-strategischer
Aufrüstung und Unterstützung überhaupt erst ermöglicht
hat.
Diesen neuerlichen Anzeichen einer Invasionsvorbereitung gingen bereits
die traurigen Ereignisse der Interventionen von 1983 gegen Grenada und
1989 gegen Panama voraus, und sie ereignen sich just in dem Moment, in
dem der Dialog mit der FARC-EP wieder aufgenommen werden soll, an
einem Punkt, wo es gelungen schien, die Verhandlungen wieder auf die Gemeinsame
Agenda zu setzen. Und sie ereignen sich auch just in einer Zeit, wo verstärkt
Forderungen erhoben werden, eine politische Lösung mit der ELN und
anderen Guerrilla-Organisationen zu suchen.
Kolumbien durchleidet zurzeit eine in diesem zuendegehenden Jahrhundert
beispiellose sozialökonomische Krise. Die Kombination dieser Krise
mit den ausländischen Invasionsvorbereitungen und Interventionsdrohungen
verschärft das beschriebene komplexe Panorama Kolumbiens um ein Vielfaches.
Die Volksbewegung, in allen ihren Gliederungen, lehnt vehement und geschlossen
das von der Regierung Pastrana in Gang gesetzte neoliberale Modell des
Ausverkaufs an die «global players» ab. Ohne Ausnahme wird
diese Politik als eine Politik gegen soziale Gerechtigkeit, Freiheit, Souveränität,
Demokratie und Wohlfahrt der Massen betrachtet. Es ist vorgesehen, ab dem
31. August einen landesweiten Generalstreik durchzuführen.
Dieser Kampf gewinnt noch an Bedeutung, wenn man in Rechnung stellt,
dass die kolumbianische Regierung gerade eben erst im Juli zur allgemeinen
Überraschung beschlossen hat, die erpresserischen Bedingungen des
IWF zu akzeptieren. Dieser Drei-Milliarden-Dollar-Deal zugunsten von sogenannten
«Strukturreformen» läuft auf eine Erhöhung der Arbeitslosigkeit,
eine Senkung der Löhne, eine Regionalisierung, d.h. Entnationalisierung
der Ressourcen und einen gravierenden Abbau im Bildungs- und Gesundheitswesen
hinaus.
Wir lenken Eure Aufmerksamkeit auf die Tatsache, dass diese neuen Massnahmen
des IWF, die noch vom Parlament gebilligt werden müssen, zeitlich
zusammenfallen mit Ankündigungen einer Militärintervention, gleichsam
als Begleitmusik zur Wiedereröffnung der Verhandlungen zwischen Regierung
und Guerrilla.
Die Kräfte der extremen Rechten, republikanische Gruppierungen
im Kongress der Vereinigten Staaten und das Südkommando der US-Streitkräfte,
das seinen Sitz in Panama auf Ende Jahr mit Auslaufen des Kanalvertrages
verliert, versuchen den Friedensprozess zu sabotieren und mit allen Mitteln
Druck auszuüben. Einige greifen Vorschläge zu einer nichtpolitischen
Lösung wieder auf, bis hin zur Idee eines Militärputsches, wie
dies zum Beispiel der liberale Expräsident Alfonso López Michelsen
offen vertreten hat.
An dieser konspirativen Verschwörung, die nach aussen vorgibt, Kolumbien sei angeblich «eine Bedrohung der regionalen Sicherheit», wirken auch gewisse lateinamerikanische Regierungen mit, wie Menem in Argentinien, Fujimori in Peru, Mahuad in Ecuador und Mireya Moscoso in Panama. Die Idee einer von Washington geführten Kollektivintervention würde die totale Veränderung des kontinentalen Gleichgewichts bedeuten und eine direkte Bedrohung der Andenländer darstellen, besonders der Bolivarianischen Zone, d.h. der bereits erkämpften Zonen fortschrittlicher Veränderungen in Lateinamerika. Indem wir mit Euch diese grosse Besorgnis teilen, sind wir der Meinung,
dass es jetzt notwendig ist, alles zu tun, um die Ausführung eines
Plans zu verhindern, der gegen uns alle gerichtet ist
Wir haben den Vorschlag aufgenommen, einen «Internationalen Protesttag
gegen die Vorbereitung einer militärischen Intervention in Kolumbien»
durchzuführen. Dieser Internationale Protesttag soll am kommenden
12. Oktober stattfinden. Das wird ein Tag werden, an dem sich Freundschaft,
Solidarität und Unterstützung für das kolumbianische Volk
vereinen: Unterstützung in seiner Verteidigung von Souveränität
und Selbstbestimmung, Unterstützung in seiner Suche nach einer politischen
Verhandlungslösung auf dem Weg zu Frieden und Demokratie, Unterstützung
in seiner Forderung nach sozialer Gerechtigkeit gegenüber der neoliberalen
Offensive.
Eure Meinung dazu, Eure Informationen und Vorschläge, besonders für den 12. Oktober, sind für uns von grosser Bedeutung. Jede Anregung ist uns wichtig. Wir möchten daher nochmals unsere Dankbarkeit für Eure Aufmerksamkeit und Eure Hilfe zum Ausdruck bringen. Mit brüderlichen Grüssen Jaime Caycedo Turriago
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