Familienministerium:

GELD

WICHTIGER

ALS KINDER

 

Das bringt Ministerialrat Dr. Filler in seinem Papier vom Oktober 1996 klar zum Ausdruck. Auf über 20 Seiten Skizze eines "Reformvorhabens" zum Ehe- und Scheidungsrecht geht es fast nur um Ehegattenunterhalt, "Überlegungen zu einer eigenständigen versorgungsrechtlichen Stellung der Frau", etc.

Dieser zwanzigseitigen Abhandlung ums Geld steht eine halbe Seite mit der Überschrift "Sonderproblematik gemeinsame Obsorge" gegenüber. Der Ministerialrat handelt dieses viel wichtigere Thema - "wie verhindert man das Scheidungswaisenschicksal von Kindern" - mit den altbekannten Floskeln ab.

Das heißt, daß der heimliche Familienminister die willkürliche Verdrängung von tauglichen Elternteilen mit Hilfe der geltenden Gesetze und insbesondere die "katastrophale Rechtspraxis" (so der ehemalige Justizminister Ofner) mit keinem Wort erwähnt. Wenn man sich dann noch die Zusammensetzung der geheimen Reformkommision im Justizministerium ansieht, verstärkt sich der Eindruck, daß Familienminister Bartenstein nichts zu sagen hat. Schließlich redete er im Zusammenhang mit dem "Udo Jürgens Urteil" in Ö3 auch von unserem Problem, daß jahrelang "Besuchsrechte" sabotiert werden.

Einen wertvollen Gedanken enthält aber das Werk von Dr. Filler: die Bürger sollen über Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit einer Eheschließung besser informiert werden.

Wir freuen uns auf ein Papier, das die Spielregeln für den erwerbstätigen Mann mit kleinen Kindern für den Fall erklärt, daß seiner Gattin die Ehe nicht mehr gefällt. Er müßte ihm z.B. seine "Mindestrechte" erklären, wie unser Beitrag auf Seite 10..

Zur Reformbedürftigkeit unserer Familienpolitik eine aktuelle Statistik aus den SN vom 25. August 1997 aus Wien für das Jahr 1996:

9.146 Eheschließungen,

5.522 Scheidungen (das sind 60,38%),

16 325 Geburten, 19.346 Todesfälle.

 

Übersicht Justizwaisen September 1997

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E-mail bitte an: Aktion Recht des Kindes auf beide Eltern